1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung

1.1 Vorbemerkung, Vertragsinhalt, Vertragsdurchführung

1.2 Die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung erbringt Leistungen (Vermittlung qualifizierter Fach- und Führungskräfte, Personalberatung, etc.) ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung vermittelt hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte zur Festeinstellung oder für ein anderes Vertragsverhältnis (nachfolgend „Kandidaten“) an den Auftraggeber. Die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung stellt dem Auftraggeber hierzu Exposees, Lebensläufe und/oder ähnliche Informationen über geeignete Kandidaten für ausgewählte Positionen zur Verfügung. Bevor dem Auftraggeber die oben genannten Informationen zur Verfügung gestellt werden, trifft die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung eine Vorauswahl und prüft die grundsätzliche Eignung der Kandidaten. Auf Wunsch kann die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung dem Auftraggeber weitere Informationen (z. B. Zeugnisse, Kündigungsfristen und Gehaltsvorstellungen) über den Kandidaten zur Verfügung stellen.

1.4 Wird innerhalb von 12 Monaten nach dem erstmaligen Erhalt von Unterlagen über den Kandidaten durch die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung oder im Falle der Vorstellung eines Kandidaten durch die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung oder nach einem durch die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung vermittelten Vorstellungstermin mit dem Kandidaten oder nach der sonstigen Herstellung eines Kontakts mit dem Kandidaten durch die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung durch den Auftraggeber mit dem Kandidaten ein Vertrag zur Festanstellung bzw. ein anderer Vertrag abgeschlossen, entsteht der Honoraranspruch der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung gegenüber dem Auftraggeber. Der Honoraranspruch entsteht unabhängig davon, ob der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung eine schriftliche Bestätigung zur Zusendung von Unterlagen, Vorstellung oder Herstellung eines Kontakts durch den Auftraggeber vorlag.

1.5 Der Honoraranspruch entsteht unabhängig davon, in welcher Position der durch die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung vorgestellte Kandidat beim Auftraggeber eingestellt bzw. eingesetzt wird. Insbesondere entsteht der Honoraranspruch der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung auch in dem Fall, wenn der Kandidat für eine andere Position eingestellt bzw. eingesetzt wird als für die, für die die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung den Kandidaten vorgestellt hat.

1.6 Kündigt oder wird ein von der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung für eine Festeinstellung bzw. für ein anderes Vertragsverhältnis beim Auftraggeber vorgestellter und von diesem eingestellter Kandidat innerhalb von 3 Monaten durch den Auftraggeber gekündigt, wird die Personalberatung sich bemühen, einen Ersatz zu finden. Die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung verpflichtet sich, die Ersatzbemühungen auch vorzunehmen, wenn der vermittelte Kandidat das Arbeitsverhältnis bzw. das Vertragsverhältnis nicht antreten sollte. Hierfür wird dem Auftraggeber jeweils kein erneutes Honorar in Rechnung gestellt werden.

1.7 Die dem Auftraggeber von der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung überlassenen Unterlagen und Informationen zu Kandidaten (z.B. Bewerbungsunterlagen, Mitarbeiterprofile etc.) sind nur für den jeweiligen Auftraggeber bestimmt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Unterlagen und Informationen über die Kandidaten – weder im Original noch in Kopie – an Dritte weiterzugeben.

1.8 Anzeigenkosten werden getrennt von Honorarrechnungen ohne Aufschlag durch die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung an den Auftraggeber weiterberechnet.

2. Vergütung

2.1 Wurde zwischen dem Auftraggeber und der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung keine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen und schließt der Auftraggeber mit einem von der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung vorgeschlagenen Kandidaten einen Vertrag zur Festeinstellung oder für ein anderes Vertragsverhältnis ab, beträgt das Honorar ein Zehntel des mit dem Kandidaten vereinbarten Jahresbruttovergütung, sowie Suchkosten, Präsentations- und Aufwandspauschalen.

2.2 Die Jahresbruttovergütung errechnet sich insbesondere aus den 12 Monatsgehältern, zuzüglich eines etwaigen 13. und 14. Monatsgehalts, Boni und anderer geldwerter Vorteile, gleich, ob diese Zusatzleistungen als Prämie, Gratifikation, Weihnachtsgeld oder ähnliches (z.B. Nutzung eines Kfz) bezeichnet werden.

2.3 Die Provision der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung aus Vermittlung bzw. der Nachweis zum Abschluss eines Vertrages, wird mit Abschluss des Vertrages mit dem ausgesuchten Kandidaten fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung als geleistet.

2.4 Die Rechnungen sind mit Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die in den Rechnungen aufgeführten Honorare bzw. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber kommt spätestens nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Während des Verzugs des Auftraggebers ist die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

2.5 Projekte der Direktsuche bedürfen grundsätzlich einer gesonderter Vereinbarung.

2.6 Reisekosten und Spesen der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung fallen nur nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber an. Reisekosten (inkl. Spesen) der Kandidaten zum Auftraggeber werden von der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung nicht übernommen.

2.7 Sämtliche Vergütungen und Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.8 Die gesondert aufgeführte Honorarvereinbarung und die aktuelle Preisinformation sind Bestandteil dieser AGB.

3. Mitwirkungspflichten

3.1 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung alle Unterlagen und Informationen erhält, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind.

3.2 Der Auftraggeber benennt der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung bei Beginn der Zusammenarbeit einen Mitarbeiter, der befugt ist, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Auftraggeber abzugeben. Benennt der Auftraggeber der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung keinen Mitarbeiter, so gilt im Verhältnis zur Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung jeder Mitarbeiter des Auftraggeber als zur Vertretung des Auftraggeber bevollmächtigt.

3.3 Nach Beendigung des an die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung erteilten Auftrages hat der Auftraggeber alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen im Sinne der Teilziffer 1.4 unverzüglich an die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung zurückzugeben.

4. Informationspflichten

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung unverzüglich anzuzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat. Der Auftraggeber hat die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung unverzüglich (spätestens 14 Kalendertage) nach Vertragsschluss schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass mit dem durch die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung vorgeschlagenen Kandidaten ein Vertrag geschlossen worden ist. Weiterhin ist die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung über die Einzelheiten des Vertrags und insbesondere das vereinbarte Bruttogehalt i. S. 2.2 dieser AGB schriftlich in Kenntnis zu setzen. Nach Aufforderung ist der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung eine Kopie des abgeschlossenen Vertrags durch den Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

4.2 Diese Information beinhaltet den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sowie Art und Höhe der an den Kandidaten zu zahlenden Vergütung.

5. Haftung

5.1 Die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung kann – vorbehaltlich Teilziffer 5.2 – keine Haftung für die Richtigkeit der Unterlagen und Angaben zu dem Kandidaten übernehmen. Die abschließende Prüfung der Eignung des Kandidaten, insbesondere die Prüfung von Referenzen, Zeugnissen und anderen Qualifikationen, obliegt dem Auftraggeber.

5.2 Die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung haftet nur für Schäden, für sich und ihre Erfüllungsgehilfen aus Vertrag und/oder Gesetz, falls die Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

6. Sonstige Bestimmungen

6.1 Änderungen und Ergänzungen der zwischen der Priesterath HRM Unternehmens-& Personalberatung und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

6.2 Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.

6.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

6.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

Köln, den 01.01.2017